VwGH-Entscheidung: Zahle zu viel und du wirst bestraft

von Andreas Stephan

Zahle zu viel und du wirst bestraft – so könnte man eine aktuelle Entscheidung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) in einem Satz zusammenfassen.

In der Sache ging es um einen Autofahrer, der in Wien mit 71 km/h bei erlaubten 50 km/h geblitzt worden war.

Als ihm kurze Zeit später eine Anonymverfügung (in Österreich eine Sanktionsmöglichkeit bei Verwaltungsübertretungen, dessen Hauptanwendungsgebiet im Bereich von Verletzungen der Straßenverkehrsordnung liegt) ins Haus flatterte, bezahlte er die Strafe ohne großartig zu überlegen per Online-Banking und dachte, der Fall sei erledigt – falsch gedacht!

Dabei gab es nämlich folgendes Problem: Statt den geforderten 56 Euro überwies der Autofahrer versehentlich 57 Euro. Jetzt wird man sich denken, das kann doch kein Problem sein, die Strafe ist bezahlt und er hat den zu viel gezahlten Euro zurück zu erhalten.

So einfach war es in diesem Fall aber letztendlich nicht: Die zuständige Behörde leitete nach seiner Zahlung ein Strafverfahren gegen ihn ein und verhängte jetzt eine höhere Strafe von insgesamt 70 Euro nach § 99 Abs. 3 lit. a StVO. Diese Entscheidung wurde damit begründet, dass der Autofahrer seine Tat zwar nicht bestritten habe, er aber den falschen Betrag überwiesen habe, wodurch keine ordnungsgemäße und fristgerechte Zahlung eingetreten sei, sodass die Anonymverfügung im Ergebnis gegenstandlos wurde und daher ein Strafverfahren einzuleiten war.

Der Autofahrer wehrte sich gegen die höhere Strafe und scheiterte zunächst vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien, welcher der Behörde Recht gab und die zu hohe Zahlung nicht als ordnungsgemäß ansah. Gegen diese Entscheidung legte er anschließend Beschwerde ein, sodass sich der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit dem Fall befassen musste ...

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