Verbraucherrechte bei Fernunterricht und E-Learning

von Dr. Kerstin Heiß

Das Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (Fernunterrichtsschutzgesetz – FernUSG) regelt umfassend die Rechte und Pflichten der Anbieter und Teilnehmer beim Fernunterricht.

WAS GENAU IST FERNUNTERRICHT?

Fernunterricht im Sinne dieses Gesetzes ist die „auf vertraglicher Grundlage erfolgende, entgeltliche Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten, bei der der Lehrende und der Lernende ausschließlich oder überwiegend räumlich getrennt sind und der Lehrende oder sein Beauftragter den Lernerfolg überwachen“; klassischer Fernunterricht fällt hierunter ebenso wie E-Learning-Angebote.

Das Gesetz bestimmt unter anderem, dass Fernlehrgänge einer staatlichen Zulassung bedürfen und definiert umfassende Informations- und Vertragspflichten für zulassungspflichtige Fernlehrgänge. Inhaltlich wird der Fernunterricht im Rahmen der Zuständigkeit der Länder durch einen Staatsvertrag über das Fernunterrichtswesen ausgestaltet.

WORÜBER MÜSSEN ANBIETER VOR VERTRAGSSCHLUSS INFORMIEREN?

§ 3 Abs. 3 FernUSG definiert, welche Eigenschaften bei solchen Verträgen wesentlich i. S. v. Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB n. F. sind, sodass über sie klar und verständlich vor Vertragsschluss informiert werden muss und sie in der Vertragsbestätigung enthalten sein müssen. Zu den wesentlichen Eigenschaften zählen nach Absatz 3 :

1. Art und Geltung des Lehrgangsabschlusses 2. Ort, Dauer und Häufigkeit des begleitenden Unterrichts 3. Angaben über die vereinbarten Zeitabstände für die Lieferung des Fernlehrmaterials 4. Wenn der Fernunterrichtsvertrag die Vorbereitung auf eine öffentlich-rechtliche oder sonstige Prüfung umfasst, auch die Angaben zu den Zulassungsvoraussetzungen

Die übrigen Vertragseigenschaften, über die vor Vertragsschluss informiert werden muss, ergeben sich nun wie für alle übrigen Fernabsatzverträge aus den Bestimmungen des Fernabsatzrechts ...

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