Rechtsanwaltsgesellschaft – Treuhandgesellschaft

Enthält die Firma einer Rechtsanwaltsgesellschaft inhaltlich zutreffend einen Hinweis auf eine von der Gesellschaft ausgeübte Treuhandtätigkeit, wird eine Irreführung der beteiligten Verkehrskreise nicht dadurch hervorgerufen, dass diese Tätigkeit in der Satzung der Gesellschaft als Unternehmenszweck nicht genannt wird. Da die Treuhandtätigkeit seit jeher zum Berufsbild der Rechtsanwälte gehört, kann eine untergeordnete Treuhandtätigkeit auch ohne ausdrückliche gesetzliche Gestattung Unternehmensgegenstand einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein.

Der hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betraf einen Streit zwischen der Rechtsanwaltskammer für den Bezirk des Oberlandesgerichts München und einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die unter „ESCRO Treuhandgesellschaft mbH Rechtsanwaltsgesellschaft“ firmiert, sowie deren Geschäftsführer, einen Rechtsanwalt. Nachdem die Rechtsanwaltskammer den Rechtsanwalt darauf hingewiesen hatte, dass eine Zulassung der GmbH als Rechtsanwaltsgesellschaft wegen der in deren Satzung als Unternehmenszweck genannten Treuhandtätigkeiten nicht in Aussicht gestellt werden könne, ließ dieser die entsprechende Passage aus der Satzung der GmbH entfernen. Daraufhin ließ ließ die Rechtsanwaltskammer die GmbH trotz bereits geäußerter Bedenken gegen die Zulässigkeit ihrer Firma als Rechtsanwaltsgesellschaft zu. Die GmbH verwaltet treuhänderisch ungefähr 17.000 Fondsbeteiligungen für elf Publikums-Kommanditgesellschaften. Die Rechtsanwaltskammer hält die von der GmbH verwendete Firma für irreführend und unzulässig, weil eine Treuhandtätigkeit nicht Unternehmensgegenstand einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein dürfe.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht München – I hat der Klage der Rechtsanwaltskammer stattgegeben1. Das Oberlandesgericht München hat dagegen die Klage abgewiesen2 ...

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