Preisangaben für Telefonanrufe – und ihre Lesbarkeit in der Werbung

Für die Auslegung des Erfordernisses der guten Lesbarkeit der Preisangabe in § 66a Satz 2 TKG sind dieselben Kriterien maßgeblich wie für die Auslegung des Merkmals „deutlich lesbar“ im Sinne des § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV. Nicht erforderlich ist, dass für die Preisangabe dieselbe Schriftgröße wie für den Haupttext verwendet wird. An der nach § 66a Satz 2 TKG erforderlichen deutlichen Sichtbarkeit der Preisangabe fehlt es, wenn diese der Aufmerksamkeit des Betrachters entzogen wird.

Das Erfordernis des unmittelbaren Zusammenhangs ist bei § 66a Satz 2 TKG in einem inhaltlichen Sinn zu verstehen.

Die Bestimmung des § 66a Satz 2 TKG ist eine Verbraucherschutznorm im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG.

Der hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit betraf die Werbung einer Bank für einen „Sparbrief mit Top-Kondition!“. In dem Werbeschreiben war rechts oben eine Servicetelefonnummer mit einem Sternchenhinweis angegeben. Unten auf der Seite fanden sich zu dem Sternchenhinweis die Angaben „14 Ct/Min aus dt Festnetzen, max 42 Ct/Min aus Mobilfunknetzen“. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine hiergegen gerichtete Unterlassungsklage abgewiesen1, der Bundesgerichtshof bestätigte dies:

Die Bestimmung des § 66a Satz 2 TKG ist allerdings eine Verbraucherschutznorm im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG, obwohl sie nicht in der nicht abschließenden Liste der Verbraucherschutzgesetze gemäß § 2 Abs. 2 UKlaG aufgeführt ist. Nach dieser Vorschrift des Telekommunikationsgesetzes muss der Preis für Service-Dienste gut lesbar, deutlich sichtbar und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rufnummer angegeben werden. Die Regelung dient dem Schutz der Verbraucher, die vor Inanspruchnahme der in § 66a TKG genannten kostenpflichtigen Dienste in nicht zu übersehender Weise über die Kosten informiert werden sollen, um eine fundierte Entscheidung über die Inanspruchnahme dieser Dienste treffen zu können2 ...

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