LG Berlin: Manipulierter Kilometerzähler ist auch für Kfz-Händler nicht immer ersichtlich

von Alexander Gratz

auto-im-vergleich.de / pixelio.de

Für diesen Rechtsstreit war entscheidend, ob die Beklagte (Verkäuferin) die Klägerin über die (höhere) Laufleistung eines Pkw arglistig getäuscht hatte. Denn sonstige Ansprüche waren zu diesem Zeitpunkt verjährt. Laut Kaufvertrag sollte der Kilometerstand 113.000 betragen. Im Datenbanksystem des Fahrzeugherstellers war für dieses Fahrzeug jedoch eine Reparatur bei einem Kilometerstand von 347.975 vermerkt; die Klägerin behauptet, der tatsächliche Wert hätte bei Ankauf mindestens 450.000 km betragen. Das LG Berlin sieht allerdings kein arglistiges Handeln der Beklagten. Da ihr weder der höhere Kilometerstand noch eine Tachomanipulation bekannt war, käme allenfalls bedingter Vorsatz in Betracht. Dieser liege nach dem BGH vor, wenn der Handelnde, obwohl er mit der möglichen Unrichtigkeit seiner Angaben rechnet, ins Blaue hinein unrichtige Behauptungen aufstellt. Die Beklagte hatte das Fahrzeug selbst erst kurze Zeit zuvor gekauft und keine Anhaltspunkte für einen unrichtigen Kilometerstand. Daher sei sie nicht zu einer genauen Untersuchung oder Nachforschung (etwa durch eine kostenträchtige Motormessung) verpflichtet gewesen. Auch der allgemeine Zustand eines Fahrzeugs müsse – zumal bei einem Alter von acht Jahren – nicht zwangsläufig auf eine hohe Laufleistung hindeuten (Urteil vom 01.12.2015, Az. 19 O 17/15)

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.

Gewährleistungsansprüche bzw. Schadensersatzansprüche aufgrund einer arglistigen Täuschung der Beklagten stehen der Klägerin nicht zu, da eine solche arglistige Täuschung auf Seiten der Beklagten nicht festgestellt werden kann.

Sonstige Gewährleistungsansprüche der Klägerin sind verjährt.

Im Hinblick auf die Verjährungsvorschriften des § 438 BGB kommen unstreitig Gewährleistungsansprüche bzw ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK