Kündigung nach „Ausschwitz-Post“ bei Facebook unwirksam

von Alexander Bissels

Das ArbG Mannheim hat die auf ein tabuüberschreitendes und menschenverachtendes Facebook-Posting folgende Kündigung für unwirksam erklärt.

Mit seinem Urteil vom 19.02.2016 (Az. 6 Ca 190/15) hat das ArbG Mannheim für Aufsehen gesorgt. Es hat die arbeitgeberseitige Kündigung eines Arbeitnehmers, der auf seinem Facebook-Profil ein Bild des Konzentrationslagers Ausschwitz postete und dies mit den Worten „Polen ist bereit für die Flüchtlingsaufnahme“ versah, als unwirksam erachtet.

„Menschenverachtende“ und „tabuüberschreitende“ Äußerung im Internet

Nach der Pressemitteilung des ArbG Mannheim hat dieses der Kündigungsschutzklage des 37-jährigen Arbeitnehmers statt gegeben. Sowohl die außerordentliche als auch die ordentliche Kündigung seien unwirksam. Zwar sah das Gericht in dem Verhalten des Klägers eine Pflichtverletzung betonte, dass die vom geschichtlichen Kontext losgelöste Verwendung des Eingangstors des Konzentrationslagers in Auschwitz oder des Satzes „Arbeit macht frei“ in Deutschland „tabuüberschreitend“ sei und in Verbindung mit einer Anspielung auf Flüchtlinge „menschenverachtend“ anmute. Auch war für das Gericht nicht erkennbar, dass es dabei – wie vom Kläger behauptet – um „Satire“ handeln sollte. Nach Ansicht der Kammer war der Post auf „Facebook“ daher auch nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt und außerdem geeignet, sich zu Lasten des Arbeitgebers „ruf- und geschäftsschädigend“ auszuwirken.

Kündigung dennoch unverhältnismäßig und daher unwirksam

Dennoch sei die Kündigung des Arbeitsverhältnisses für unverhältnismäßig, da die Interessenabwägung, d.h. die Frage danach, ob das Trennungsinteresse des Arbeitsgebers das arbeitnehmerseitige Bestandsinteresse überwiegt, zu Gunsten des Mitarbeiters ausfalle. Hierfür spreche, dass dieser seit 14 Jahren bei der Arbeitgeberin beschäftigt und das Arbeitsverhältnis bis zum streitrelevanten Post ungestört verlaufen sei ...

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