Einspeiseentgelt – und die periodenübergreifende Tarifgeltung

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat die gesetzliche Regelung in § 118 Abs. 1b Satz 2 EnWG (in der bis 25.08.2009 geltenden Fassung) und § 23a Abs. 5 Satz 1 EnWG, wonach die bisherigen Entgelte bis zur Erteilung einer fristgerecht beantragten Genehmigung beibehalten werden dürfen, zur Folge, dass ein Netzbetreiber gegenüber seinen Kunden bis zur Erteilung der Genehmigung auf der Grundlage der früheren Tarife abrechnen darf und zu einer Rückabwicklung auch dann nicht verpflichtet ist, wenn sich aus der später erteilten Genehmigung ergibt, dass diese Tarife den gesetzlichen Vorgaben nicht entsprochen haben.

Diese Grundsätze gelten indes lediglich für Entgelte, die nach § 23a EnWG der Genehmigung bedürfen. Hierzu gehört das Entgelt für die dezentrale Einspeisung gemäß § 18 StromNEV nicht.

Einer Genehmigung bedürfen gemäß § 23a Abs. 1 EnWG nur Entgelte für den Netzzugang nach § 21 EnWG ...

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