Der Tierhalter und seine Haftung

Der Tierhalter und seine Haftung

Im BGB ist die Tierhalterhaftung in der Vorschrift des § 833 BGB geregelt. Es handelt sich in Satz 1 der Vorschrift bei Luxustieren bekanntlich um einen Fall der Gefährdungshaftung, weshalb insoweit kein Verschulden des Halters erforderlich ist. Bei der Haftung für Nutztiere nach Satz 2 liegt dagegen eine Haftung für vermutetes Verschulden vor mit der Möglichkeit der Exkulpation.

In allen Fällen ist zunächst ein Personenschaden oder ein Sachschaden erforderlich. Wichtig ist hier, dass ein bloßer Vermögensschaden nicht ausreicht. Anders als in § 823 I BGB genügt auch eine vorübergehenden Nutzungsbeeinträchtigung oder Sachentziehung nicht. Des Weiteren muss eine Verletzung durch ein Tier (was bei Mikroorganismen streitig ist) zurechenbar verursacht worden sein, wobei sich die spezifische Tiergefahr und nicht lediglich das allgemeine Lebensrisiko realisiert haben muss. Wer das Tier als Werkzeug oder Waffe verwendet, haftet dann selbst aus §§ 823, 826 BGB, nicht aber aus § 833 BGB, da hier keine spezifische Tiergefahr vorliegt. Auch darf kein vertraglicher oder gesetzlicher Haftungsausschluss gegeben sein und ein etwaiges Mitverschulden ist zu berücksichtigen.

All die vorstehenden Tatbestandsvoraussetzungen enthalten eine Vielzahl an Detailproblemen, auf die ich hier nicht näher eingehen will. Vielmehr soll das weitere Merkmal des Halters des Tiers im Mittelpunkt stehen. Im BGB findet sich in der Vorschrift des § 833 BGB lediglich die Formulierung „derjenige, welcher das Tier hält“, aber keine Definition, was damit gemeint ist ...

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