Datenschutz – Abmahnrecht für Verbraucherschutzverbände

Heute, am 23.02.2016, wurde das neue Gesetz zum Datenschutz und Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, und damit tritt es morgen in Kraft. Dabei geht es u.a. um ein neues Abmahnrecht für Verbände außerhalb des Wettbewerbsrechts.

Der Name des Gesetzes hört sich kompliziert an: Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17.02.2016. Zu finden ist es etwa (externer Link zum Bundesgesetzblatt online) im Bundesgesetzblatt.

Im Kern geht es dabei um eine Ergänzung im bereits vorhandenen Unterlassungsklagegesetz, indem dort die Berechtigung zur Rechtsverfolgung nunmehr auch auf Teilbereiche des Datenschutzrechts ergänzt wird.

Datenschutzrecht und Abmahnung

Es stellt sich zunächst die Frage, warum es dazu einer Neuregelung bedarf. Dazu muss das Recht, abmahnen zu dürfen betrachtet werden. Dieses Recht kommt nicht jedermann zu. Im Werberecht, dem UWG, ist dieses etwa auf hierzu berechtigte Vereinigungen und insbesondere Mitbewerber beschränkt. Insoweit soll sich der Markt selbst kontrollieren und überwachen.

Anfangs wurde jedoch die Auffassung vertreten, dass Verstöße gegen den Datenschutz nicht über das wettbewerbsrechtliche Abmahnrecht verfolgt werden können.

Dies Auffassung besteht so heute nicht mehr. Gleichw0hl kann nach wie vor nicht jeder Datenschutzverstoß über das UWG etwa durch Mitbewerber geahndet werden.

Neu: Verbraucherschutz darf Datenverstöße ahnden

Eine weitere wichtige Begrenzung des Abmahninstruments besteht darin, dass Verbraucher kein Abmahnrecht haben ...

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