BGH: Unterlassungsanspruch gegen Fahrzeughalter bei vertragswidrigem Parken des unbekannten Fahrers auf allgemein zugänglichen Parkflächen?

A. Sachverhalt

K betreibt einen privaten Parkplatz im Obergeschoss eines Gebäudes, dessen Eigentümerin sie nicht ist. Eine Beschilderung weist die Nutzer auf ihre Vertrags- und Einstellbedingungen hin. Danach ist der Nutzer mit der Einfahrt in die Parkeinrichtung zur Zahlung des Mietpreises und dazu verpflichtet, den Parkschein sichtbar und lesbar hinter der Windschutzscheibe anzubringen. Bei Nichtlösen und Nichtauslegen des Parkscheins sowie bei Überschreiten der bezahlten Parkzeit um mehr als 15 Minuten ist ein „erhöhtes Nutzungsentgelt“ von 20 € sofort zur Zahlung fällig.

B ist Halter eines Pkw. Das Fahrzeug des B wird auf dem genannten Parkplatz der K abgestellt, ohne dass ein gültiger Parkschein ausliegt. Bei einer Kontrolle wird dies festgestellt und am Fahrzeug ein Hinweis angebracht mit der Aufforderung zur Zahlung von 20 €. Eine Zahlung erfolgt nicht. Nach Ermittlung des B als Halter, wodurch K Kosten in Höhe von 5 € entstanden sind, fordert K ihn vergeblich zur Zahlung oder Benennung des Fahrers auf. K begehrt sodann die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. B reagiert nicht.

K verlangt nun von B, es zu unterlassen, seinen Pkw unberechtigt auf dem Parkgelände selbst abzustellen und durch eine dritte Person dort abstellen zu lassen, sowie die Erstattung der Kosten der Halterermittlung.

Zu Recht?

B. Die Entscheidung des BGH (Urt. v. 18.12.2015 – V ZR 160/14)

I. Anspruch auf Unterlassung

1. § 862 I 2 BGB

Ein Unterlassungsanspruch könnte sich aus § 862 BGB ergeben. Dazu müsste B die K durch verbotene Eigenmacht in deren (unmittelbaren) Besitz an der Parkplatzfläche gestört haben und es müsste eine Wiederholungsgefahr bestehen.

a. Abstellen des PKW als verbotene Eigenmacht

Der BGH hat in den letzten Jahren wiederholt entschieden, dass derjenige, der sein Fahrzeug auf einem Privatgrundstück abstellt, grundsätzlich verbotene Eigenmacht i.S.v ...

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