Auch ein Trauer- oder Hochzeitsredner kann „ausübender Künstler“ sein

Für ausübende Künstler gilt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG eine Steuerermäßigung.

Der Bundesfinanzhof ist nun zu dem Ergebnis gekommen, dass auch ein Trauer- oder Hochzeitsredner ein „ausübender Künstler“ ist, wenn seine Leistungen eine schöpferische Gestaltungshöhe erreichen.

Der Entscheidung des Bundesfinanzhofs lag folgender Fall zugrunde:

Der Kläger hat evangelische Theologie studiert und hält Hochzeits-, Geburtstags-, Trennungs- und Trauerreden. Im Anschluss daran erhalten die Auftraggeber ein ausformuliertes Redemanuskript. In seinen Umsatzsteuererklärungen 2006 bis 2010 erklärte er die Vortragsumsätze mit dem ermäßigten Steuersatz, während das beklagte Finanzamt die Umsätze mit dem Regelsteuersatz erfasste.

Die Klage hiergegen hatte beim Finanzgericht Nürnberg zunächst keinen Erfolg. Das Finanzgericht vertrat die Auffassung, dass es sich bei der Übertragung des Urheberrechts an der schriftlichen Redefassung nur um einen begleitenden, unselbständigen Bestandteil zur Rede als Hauptbestandteil handele. Das Halten der Rede sei auch nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG begünstigt, weil es nicht um die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen sowie um Theatervorführungen und Konzerten vergleichbare Darbietungen ausübender Künstler gehe.

Der Bundesfinanzhof sieht dies indes nicht in dieser Pauschalität; er hat die Entscheidung aufgehoben und die Sache an das Finanzegricht zurückverwiesen, weil die Entscheidung des Finanzgerichts § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG verletzt.

Diese Vorschrift setzt kein Kulturangebot an die Öffentlichkeit voraus. Die damit – entscheidungserhebliche – Frage, ob der Kläger eine künstlerische Tätigkeit ausgeübt hat oder nicht, hat das FG jedoch offengelassen. Der Bundesfinanzhof konnte auch mangels weiterer Tatsachenfeststellungen zum Inhalt der Reden nicht selbst entscheiden ...

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