ArbG Mannheim: Facebook-Posting über Auschwitz rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung eines Arbeitsvertrages

In dem Rechtsstreit zwischen einem Zugführer und der DB Regio GmbH hat die 6. Kammer des Arbeitsgerichts Mannheim, Kammern Heidelberg, (vgl. Medienmitteilung des Arbeitsgerichts Mannheim vom 25.01.2016) unter Vorsitz von Richterin am Arbeitsgericht Sigrid Pult-Wilhelm heute entschieden, dass sowohl die außerordentliche als auch die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Mitarbeiters unwirksam ist. Sein Beschäftigungsverhältnis zur DB Regio besteht demnach fort.

Allerdings sieht die Kammer angesichts des Verhaltens des Klägers eine Pflichtverletzung als gegeben an. Bereits die vom geschichtlichen Kontext losgelöste Verwendung des Eingangstors von Auschwitz oder des Satzes „Arbeit macht frei“ sei in Deutschland „tabuüberschreitend“ und mute in Verbindung mit Flüchtlingen „menschenverachtend“ an.

Dass es sich dabei um „Satire“ handele, worauf sich der Kläger beruft, sei objektiv nicht erkennbar ...

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