AG Darmstadt verurteilt Generali Versicherung zur Erstattung außergerichtlch gekürzter Sachverständigenkosten (304 C 222/14 vom 24.11.2015)

von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 24.11.2015 (304 C 222/14) wurde die Generali Versicherung durch das Amtsgericht Darmstadt zur Erstattung der (rechtswidrig) außergerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten in Höhe von 270,15 € zzgl. Zinsen und Verfahrenskosten verurteilt. Geklagt hatte der Geschädigte. Es handelt sich um eine positive Entscheidung auf Grundlage von § 249 BGB, für das sich unsere Urteilsliste recht herzlich bei der Generali Versicherung bedankt.

Amtsgericht Darmstadt Aktenzeichen: 304 C 222/14

Im Namen des Volkes Urteil

In dem Rechtsstreit

Kläger

gegen

Generali Versicherung AG gesetzl.vertr.d.d.Vorstand, Adenauerring 7, 81737 München

Beklagte

hat das Amtsgericht Darmstadt durch Richter am Amtsgericht R. im Verfahren nach § 495 a ZPO nach Sachlage am 24.11.2014 für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 270,15 € mit Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 11.06.2014 zu zahlen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Der Streitwert beträgt 270,15 €.

5. Die Berufung gegen das Urteil wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Des Tatbestandes bedarf es nicht, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist (§ 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig. Das Amtsgericht Darmstadt ist gemäß § 20 StVG örtlich zuständig, da in seinem Bezirk das schädigende Ereignis stattgefunden hat.

Dem Kläger steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch in Höhe der restlichen Gutachterkosten von 270,15 € aus der an ihn gerichteten Rechnung des Sachverständigen … vom 28.05.2014 gegen die Beklagte als Herstellungsaufwand i. S. d. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gemäß § 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 VVG, § 398 BGB zu.

Der Kläger ist aktiv legitimiert ...

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