AG Darmstadt Az.: 305 C 165/14 vom 06.10.2015

von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 06.10.2015 (305 C 165/14) wurde die AllSecur Deutschland AG durch das Amtsgericht Darmstadt zur Erstattung der (rechtswidrig) außergerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten in Höhe von 214,57 € zzgl. Zinsen und Verfahrenskosten verurteilt. Geklagt hatte der Geschädigte selbst. Obwohl Eingangs noch das werkvertragliche Urteil X ZR 80/05 zitiert wurde, hat sich das Gericht in der weiteren Begründung vollständig auf die schadensersatzlichen Grundsätze konzentriert und auf Grundlage von § 249 BGB entschieden. Das Ergebnis ist wieder eine positive Entscheidung für unsere Urteilsliste.

Amtsgericht Darmstadt Aktenzeichen: 305 C 165/14

Im Namen des Volkes Urteil

In dem Rechtsstreit

Kläger

gegen

AllSecur Deutschland AG …

Beklagte

hat das Amtsgericht Darmstadt durch den Richter am Amtsgericht W. am 6.10.2014 für Recht erkannt gemäß § 495a ZPO:

1. Die Beklagte wird kostenpflichtig verurteilt, an den Kläger 214,57 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 3.5.2014 zu zahlen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a I ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung von 136,49 € gemäß § 7, 18 StVG, 115, 116 StVG, 398 BGB.

Die Aktivlegitimation ist unproblematisch. Unstreitig hat der Kläger die restlichen Sachverständigengebühren selbst bezahlt, sodass die Abtretung nun fällig geworden ist.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 4.4.2006 (Az.: X ZR 80/05) folgendes ausgeführt:

„Schadensgutachten dienen in der Regel dazu, die Realisierung von Schadensersatzforderungen zu ermöglichen ...

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