43 Abmahnungen pro Woche rechtsmissbräuchlich?

von Christopher A. Wolf

Ein Online-Händler hatte durch seinen Rechtsanwalt in einer Woche 43 Wettbewerber wegen verschiedener Wettbewerbsverstöße abmahnen lassen. Dabei hatte der Online-Händler sehr kurze Fristen zur Abgabe einer Unterlassungserklärung gesetzt. Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun zu entscheiden, ob diese Abmahntätigkeit rechtsmissbräuchlich ist.

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Ein Online-Händler, welcher u.a. Briefkästen vertreibt, mahnte seine Wettbewerber ab, da diese ebenfalls Briefkästen mit den Werbeaussagen „umweltfreundlich produziert“ und „geprüfte Qualität“ bewarben. Das Landgericht Hagen gab dem Online-Händler recht und stufte die Werbung als wettbewerbswidrig ein.

In der Folge ließ er durch seinen Rechtsanwalt 43 Abmahnungen in einer Woche gegen Konkurrenten aussprechen. Diese Zahl hat sich zum jetzigen Zeitpunkt auf 200 Abmahnungen erhöht.

Diese Art der massenhaften Abmahnung hielten die Wettbewerber für rechtsmissbräuchlich, da sie in keinem Verhältnis zum wirtschaftlichen Erfolg des Online-Händlers stünden.

Entscheidung des Gerichts

Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom 15.09.2015 – Az. 4 U 105/15, dass die wettbewerbsrechtliche Inanspruchnahme der Wettbewerber sich vor dem Hintergrund der Massenabmahnungen als missbräuchlich und damit unzulässig darstelle ...

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