Wert der Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten vor dem Arbeitsgericht

In einem arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren kommt neben der Festsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgebenden Werts gemäß § 63 Abs. 2 GKG auch die hiervon nicht erfasste Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG für die Verhandlung von nicht rechtshängigen Gegenständen, über die kein Vergleich zustande gekommen ist, in Betracht1.

In dem Ausgangsverfahren, das dem vorliegenden Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg zugrunde liegt, begehrte der Kläger von seiner ehemaligen Arbeitgeberin Abrechnung über die Vergütung für Dezember 2014, Zahlung von Vergütung für November 2014, für Überstunden sowie Urlaubsabgeltung in Höhe von insgesamt 6.429, 50 € brutto und ein qualifiziertes Beendigungszeugnis. Die beklagte Arbeitgeberin rechnete gegen die Zahlungsansprüche mit vom Kläger bestrittenen Schadensersatzansprüchen in Höhe von 92.386, 18 € auf. Diese waren Gegenstand der mündlichen Kammerverhandlung und sollten nach dem dort geschlossenen, von der Beklagten jedoch fristgerecht widerrufenen Vergleich miterledigt sein. Der Rechtsstreit endete durch Urteil, in dem die Aufrechnung der Beklagten mit den behaupteten Schadensersatzansprüchen als unzulässig zurückgewiesen wurde.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg befand, dass im Streitfall (ausnahmsweise) Raum für eine Wertfestsetzung gemäß § 33 Abs. 1 RVG neben einer Festsetzung gemäß § 63 Abs. 2 GKG ist.

Grundsätzlich bindet § 32 Abs. 1 RVG die Gebühren des Rechtsanwalts an den für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert. Diese Bindung bleibt auch bei einer zum Wegfall der Gerichtsgebühren führenden Beendigung des Rechtsstreits (beispielsweise durch Vergleich oder Klagerücknahme vor streitiger Verhandlung) bestehen. Denn auch in einem solchen Fall ist eine Wertfestsetzung nach § 63 Abs. 2 GKG vorzunehmen2 und damit nach § 32 RVG auch für die Gebühren des Rechtsanwalts bindend3 ...

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