Streitwertfestsetzung – und der Überprüfungsumfang des Beschwerdegerichts

Dem Beschwerdegericht kommt im Beschwerdeverfahren gemäß § 68 GKG eine unbeschränkte Überprüfungsbefugnis zu.

Die bisherige Auffassung, wonach die Überprüfgungsbefugnis auf Ermessensfehler beschränkt ist1, fußte noch auf der alten Fassung des § 571 ZPO.

Nach § 572 Abs. 1 Satz 1 der aktuellen Fassung – „Die Beschwerde kann auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt werden“ – wird das Beschwerdegericht als volle zweite Tatsachen ...

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