Schön: In OWi-Sachen tut sich was. Wie führt man denn nun das Datenfeld in das Verfahren ein? OLG Hamm gegen das Kammergericht

von Carsten Krumm

Manchmal denkt man: Irgendwie sind alle wesentlichen Probleme im verkehrsrechtlichen OWi-Verfahren geklärt. Und dann: Dann macht ein Gericht "ein Fass auf". Genauso war das mit dem Kammergericht bzgl des Datenfeldes im Messfoto. Irgendwie wissen (hoffentlich) alle Verkehrsrechtsprofis, dass das Datenfeld per Urkundsbeweis einzuführen ist und man auch nicht darauf nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO verweisen kann. Die Berliner Richter waren da großzügiger. Der mittlerweile auch in OWi-Sachen stärker veröffentlichende 4. Senat des OLG Hamm hat jetzt aber nochmals klargestellt: "Da machen wir nicht mit!"

Im Hinblick auf den Verweis nach § 46 OWiG i.V.m. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO in der Beweiswürdigung des angefochtenen Urteils bzgl. der aus der im Datenfeld des Lichtbildes dokumentierten Messgeschwindigkeit weist für zukünftige Fälle vorsorglich darauf hin, dass ein solcher Verweis nur auf die Abbildung selbst, nicht aber auf die Informationen im eingeblendeten Messprotokoll möglich ist. Hierbei handelt es sich um urkundliche Informationen, nicht um Abbildungen (vgl. nur: OLG Brandenburg, Beschl. v. 12.11.2004 – 1 Ss (OWi) 210 B/04 – juris; OLG Hamm, Beschl. v. 20.03.2012 – III – 3 RBs 438/11 – juris m.w.N.) ...

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