OLG Rostock: Verzögerung des Bußgeldverfahrens um 1 Jahr regelmäßig kein Verfahrenshindernis

von Alexander Gratz

FotoHiero / pixelio.de

Die Nichtförderung eines Bußgeldverfahrens über die Dauer von einem Jahr durch das Amtsgericht führt nicht zwangsläufig zu einem Verfahrenshindernis, das eine Einstellung zur Folge hätte, so das OLG Rostock (Beschluss vom 27.01.2016, Az. 21 Ss OWi 2/16 [B]). Dies komme nur in extrem gelagerten Fällen in Betracht, in denen die Verzögerung besonders schwer wiegt und der Betroffene besonderen Belastungen ausgesetzt war. Dabei könne im vorliegenden Fall auch berücksichtigt werden, dass sich die Betroffene während der Zeitspanne nicht beim Gericht nach ihrem Verfahren bzw. den Gründen für die Verzögerung erkundigt hat. Dies sei zu erwarten gewesen, wenn die Verzögerung für sie eine emotionale Belastung dargestellt hätte. Eine Kompensation der Verfahrensverzögerung im Rechtsfolgenausspruch sei bei einem Prozessurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG ebenfalls nicht möglich.

1. Soweit der Verteidiger im Schriftsatz vom 18.01.2016 die Auffassung vertritt, das Verfahren sei aufgrund „absoluter Verjährung“ einzustellen, geht dies fehl, da durch den Erlass des Urteils 1. Instanz – auch im Falle der Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG, vgl. Göhler-Gürtler, OWiG, 16. Auflage § 32 Rz. 10 – die Verjährung bis zum Ablauf des Verfahrens gehemmt wird, § 32 Abs. 2 OWiG. Dass bereits vor Erlass des Urteils Verjährung eingetreten sein könnte, ist nicht ersichtlich und wird nicht einmal von der Verteidigung behauptet.

2. Die im Schriftsatz vom 18.01.2016 beantragte Verfahrenseinstellung aufgrund des von der Verteidigung vertretenen Verfahrenshindernisses der überlangen Verfahrensdauer kam nicht in Betracht.

a. Die Verletzung des Beschleunigungsgebots führt – sowohl in Straf- wie in Bußgeldsachen – grundsätzlich nicht zu einem Verfahrenshindernis ...

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