Neue GemeinschaftsmarkenVO tritt in einem Monat in Kraft

von Dr. Astrid Sotriffer

Es tut sich was in Europa. Wenigstens im Bereich des Markenrechts…: Am 23.3.2016 treten die Neufassungen der EU-Markenverordnung, die VO (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2015, und der Markenrichtlinie, RL (EU) 2015/2436 vom gleichen Tag, in Kraft.

Auffälligstes Zeichen: die Namen ändern sich. Aus der Gemeinschaftsmarke wird dann die „Unionsmarke“, es urteilt künftig das „Unionsmarkengericht“, und das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt wird zum „Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum“.

Künftig werden Anmeldegebühren pro Klasse zu entrichten sein. Die bisher anfallenden Gebühren von 900EUR für eine Onlineanmeldung bis drei Klassen werden – ebenfalls bei einer Onlineanmeldung – nur noch für zwei Klassen ausreichen. Die Grundgebühr von 850EUR deckt eine Klasse ab, ab der dritten Klasse kommen 150EUR je weiterer Klasse hinzu.

Sämtliche Gebühren für Verlängerungen, Widersprüche, Löschungsverfahren, Beschwerden und sonstige Eintragungsvorgänge werden gesenkt.

Was eine Marke sein kann, wird weiter als bisher definiert.

Wer eine Unionsmarke zu einem Zeitpunkt erwirbt, zu dem ältere Marken nicht gegen sie durchsetzbar waren, erwirbt ein „Zwischenbenutzungsrecht“ und kann dieses als Einwendung im Verletzungsverfahren geltend machen.

Im Nachgang zum „IP Translator“ – Urteil des EuGH und der daraus folgenden Änderung des HABM-Klassifizierungsverfahrens haben Inhaber von Gemeinschaftsmarken, die vor dem 22.06 ...

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