“Konzerne klagen, wir zahlen: Wie Schiedsgerichte den Rechtsstaat aushebeln”

von Liz Collet

Es sind keine Gerichte, die öffentlich tagen und im Namen des Volkes urteilen. Sie tagen hinter verschlossenen Türen, verurteilen aber Staaten (und damit letztlich mit den finanziellen Folgen und deren Finanzierung aus dem Staatshaushalt und dem Etat des Volkes) zu Strafen in Milliardenhöhe.

Konzerne verklagen mit ihrer Hilfe Regierungen, wenn sie ihre Geschäfte bedroht sehen.

Schiedsgerichte gelten vielen als große Bedrohung in den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA – den Verträgen der EU mit den USA und Kanada.

Noch sind die Abkommen nicht unterzeichnet, doch sind Schiedsgerichtsverfahren schon längst weltweit in tausenden Verträgen verbindlich verankert. Wenigen bekannt ist, dass kein Land in so zahlreichen Verträgen private Schiedsgerichte zugelassen hat wie Deutschland.

Aber welche Folgen hat dies konkret?

Längst ist eine von Medien wie Öffentlichkeit weitgehend unbemerkte und rund um die Schiedsgerichtsverfahren boomende, private Justizindustrie entstanden: Schiedsgerichte sind längst ein Geschäftsmodell, bei dem Konzerne die Gewinner sind und souveräne Staaten und deren Bürger die Verlierer.

In einer sehenswerten Reportage wird dies anhand von Beispielen dargelegt.

Dazu gehört die “Causa Vattenfall”, bei der das Unternehmen wegen Ausstiegs aus der Atomkraft klagte. Als am 12. März um 8:36 Uhr das Atomkraftwerk in Fukushima explodiert, ist die Welt so nah an einem Atomunfall wie nie zuvor. Zehntausende Bürger gehen in Deutschland auf die Straße, um für den Ausstieg aus der Atomenergie zu demonstrieren. Und tatsächlich entscheidet Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland.

Daraufhin klagt der Energiekonzern Vattenfall vor einem internationalen Schiedsgericht auf 4,7 Milliarden Euro als Entschädigung gegen den deutschen Staat für entgangene Gewinne ...

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