Kein Schmerzensgeld bei Verletzungen durch Arbeitskollegen

Kein Schmerzensgeld bei Verletzungen durch Arbeitskollegen

Verletzen Beschäftigte ihre arbeitsvertraglichen Pflichten bspw. in Bezug auf Arbeitssicherheitsvorschriften grob fahrlässig oder gar vorsätzlich, und fügen sie dadurch ihren Arbeitskollegen einen Vermögens-, Personen- oder Sachschaden zu, sind sie grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet. Im Hinblick auf das Ausmaß der Haftung ist dabei aber zu unterscheiden, ob es sich um einen Personen- oder Sachschaden handelt. Während ein Beschäftigter gegenüber einem geschädigten Kollegen für Sachschäden nämlich voll haftet und in Abhängigkeit vom Haftungsmaßstab ggf. nur einen Freistellungsanspruch gegenüber seinem Arbeitgeber hat, besteht bei Personenschäden an Arbeitskollegen, die Beschäftigte bei einer unfallversicherten Tätigkeit durch einen arbeitssicherheitsrechtlichen Verstoß verschulden, wegen § 105 Abs. 2 SGB VII eine Haftung nur bei Vorsatz oder beim sog. Wegeunfall, d. h. einem Unfall auf dem Weg zur Arbeit bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr. Hier erbringt nämlich vorrangig die Unfallversicherung an die Verletzten ggf. Reha-Leistungen, Verletztengeld oder –rente. Es besteht also unter Arbeitskollegen bei Personenschäden eine gesetzliche Haftungsprivilegierung. Das AG Wangen hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, ob dieses Haftungsprivileg auch gegenüber „externen“ Mitarbeitern eines anderen Unternehmens gilt bzw. sogar gegenüber dieser Fremdfirma ...

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