Ich bin ein Altfall

Zum 1. Januar 2016 ist das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte in Kraft getreten, mit dem die Zulassung als „Syndikusrechtsanwalt“ bzw. als „Syndikusrechtsanwältin“ eingeführt wird. Damit ist die grundsätzliche Diskussion um die Syndikusanwälte, aufgeworfen durch drei Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 03.04.2014, beendet. Grundlegende Änderungen werfen aber häufig eine Vielzahl von Detailfragen auf, das ist hier nicht anders. Eine davon ist die Frage nach der richtigen Bezeichnung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die eine Zulassung nach früherem Recht (also bis zum 31.12.2015) erteilt bekommen haben und bei einem nicht-anwaltlichen Arbeitgeber tätig sind. Können Sie im Unternehmen, im Verband oder in der Organisation auf ihren Visitenkarten, der Mail-Signatur oder der Unterschriftenzeile (weiterhin) die Bezeichnung „Rechtsanwalt“ oder „Rechtsanwältin“ führen? Diese Frage betrifft auch mich.

Bestandsschutz für bislang zugelassene Syndici?

Die Frage stellt sich allerdings nur, wenn man davon ausgeht, dass die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die bislang unter Geltung der sog. Doppelberufstheorie zugelassen worden waren, auch weiterhin auf der Grundlage der bisherigen Zulassung bei einem nicht-anwaltlichen Arbeitgeber tätig werden dürfen. Oder müssen sich auch diejenigen, die einen gültigen Befreiungsbescheid haben und seinerzeit der Kammer ihre Tätigkeit im Unternehmen mitgeteilt haben, um eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bemühen? § 46 Abs. 2 BRAO n.F. sieht vor, dass Angestellte bei nichtanwaltlichen Arbeitgebern für die Ausübung ihrer Tätigkeit als Rechtsanwalt eine Zulassung nach § 46a BRAO n.F., also als Syndikusrechtsanwalt, bedürfen ...

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