Gerichtliche Zustellungen – und die Mandatsniederlegung des beigeordneten Rechtsanwalts

Eine gegenüber dem Gericht angezeigte „Niederlegung“ des Mandats eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalts entfaltet keine Wirkung1.

Die gem. § 121 Abs. 1 ZPO erfolgte Anwaltsbeiordnung verpflichtet den Rechtsanwalt, im gerichtlichen Verfahren die Vertretung einer Partei zu übernehmen (§ 48 Abs. 1 Nr.1 BRAO) und steht einer Mandatsniederlegung durch einseitige Erklärung entgegen.

Der beigeordnete Rechtsanwalt ist darauf verwiesen, gem. § 48 Abs. 2 BRAO die Aufhebung der Beiordnung zu beantragen, was „wichtige Gründe“ voraussetzt ...

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