Fazit zum Einjährigen: Überblick über offene Rechtsfragen zum MiLoG ein Jahr nach Inkrafttreten

von Rechtsanwältin Gloria M. Reich

Von dem Beginn der Debatte im Gesetzgebungsverfahren über das Inkrafttreten bis heute war und ist das Gesetz zum Mindestlohn (MiLoG) heiß diskutiert. Während erste Stellungnahmen auch von wirtschaftlicher Seite durchaus positiv gefärbt sind, haben sich auf rechtlicher Seite einige Fragestellungen herausgebildet, über die im Folgenden ein kurzer Überblick gegeben werden soll.

Einbeziehung von Sonderzahlungen Nach wie vor strittig, und im MiLoG selber nicht geregelt, ist die Frage, welche Zahlungen in die Berechnung des Mindestlohns mit eingehen. Dieser berechnet sich im Grunde aus der Differenz des Monatsbruttogehalts geteilt durch die Anzahl der tatsächlich im Monat geleisteten Stunden (ergibt den Bruttostundensatz). Diskutiert wird aber die Frage, in welchem Umfang „Sonderzahlungen“ zum Monatsbruttogehalt zählen.

Insbesondere das BMAS und der Zoll vertreten bisher eine Linie, wonach nur solche Leistungen anzurechnen sind, die sich als Vergütung für die normale Arbeitsleistung darstellen. Vergütungen für Sonderleistungen wie Überstunden, Nachtarbeit, Weihnachtsgeld etc sind danach nicht erfasst. Diese Beurteilung geht zurück auf die Entsende - Richtlinie (Art. 3 I RL 96/71/EG) und die dazu ergangene Rechtsprechung des EuGH. Allerdings ist zu beachten, dass der EuGH selber bezüglich der Anrechenbarkeit von Sonderleistungen die innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten für maßgeblich hält (EuGH ECLI:EU:C:2013:711).

Nach einer vor allem im Schrifttum vertretenen Auffassung ist all das mit einzubeziehen, was Entgeltcharakter hat. Argumentativ wird darauf abgestellt, dass der gesetzgeberische Zweck des MiLoG die Sicherung der Existenzgrundlage des Arbeitnehmers war, hierfür spiele es aber keine Rolle, aus welchem Grund der Arbeitnehmer eine Zahlung erhalte ...

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