Die unerlaubte Handlung im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis – und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Eine unerlaubte Handlung steht nur dann iSd. § 2 Abs. 1 Nr. 9 ArbGG mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang, wenn sie zum Arbeitsverhältnis der Parteien in einer inneren Beziehung steht. Eine nur zufällige Beteiligung verschiedener Arbeitnehmer reicht nicht aus.

In dem hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall streiten die Parteien im Rahmen einer Klage auf Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht für materielle und immaterielle Schäden über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. Der klagende Arbeitnehmer ist bei der Firma A als Gebäudereiniger beschäftigt. Am Unfalltag war der klagende Arbeitnehmer auf dem Gelände einer Kundin, die die Firma A mit der Fensterreinigung am dortigen Gebäude beauftragt hatte, eingesetzt. Der dortige Hallenbereich ist an die beklagte Firma B, eine Dienstleisterin der Kundin, sowie die ebenfalls beklagte Firma C vermietet. Der beklagte Arbeitnehmer ist bei der Firma B als Gabelstaplerfahrer beschäftigt. Der klagende Arbeitnehmer stand zum Fensterputzen auf einer 5 Meter hohen Leiter, der beklagte Gabelstapler fahrer stieß die Leiter mit seinem Gabelstapler um, wobei sich der klagende Arbeitnehmer schwer verletzte. Das Landesarbeitsgericht verneinte eine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte, der Rechtsstreit war an das gemäß § 32 ZPO, §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG zuständige Landgericht zu verweisen, weil der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht eröffnet ist:

Der klagende Arbeitnehmer hat geltend gemacht, dass sich im Hinblick auf die gegen den beklagten Arbeitnehmer erhobene Klage die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts aus § 2 Abs. 1 Nr. 9 ArbGG ergebe. Wäre dies zutreffend, so wäre das Arbeitsgericht auch für die gegen die Firmen B und C erhobenen Klagen rechtswegzuständig, da die Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 ArbGG zweifellos vorliegen würden. Die in § 2 Abs ...

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