DerSoldat – und seine PSt-Nummer

Die Zuordnung eines Soldaten zu einer bestimmten personalbearbeitenden Stelle (PSt-Nummer) innerhalb des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr ist keine selbständig anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO.

Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO kann mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nur geltend gemacht werden, dass eine dienstliche Maßnahme oder deren Unterlassung rechtswidrig sei. Merkmal einer Maßnahme in diesem Sinne ist (u.a.), dass sie unmittelbar gegen den Soldaten gerichtet ist oder – obwohl an andere Soldaten gerichtet – in Form einer Rechtsverletzung oder eines Pflichtenverstoßes in seine Rechtssphäre hineinwirkt1. Überlegungen, Bewertungen, Stellungnahmen oder Zwischenentscheidungen, die lediglich der Vorbereitung von truppendienstlichen Maßnahmen oder Personalmaßnahmen dienen, sind hingegen als Elemente innerdienstlicher Willens- und Meinungsbildung noch keine die Rechte eines Soldaten unmittelbar berührenden Maßnahmen; sie sind infolgedessen einer selbstständigen gerichtlichen Nachprüfung nicht zugänglich.

Gleiches gilt für organisatorische Akte wie hier die Zuordnung zu einer bestimmten personalbearbeitenden Stelle (PSt-Nummer) innerhalb des Bundesamts für das Personalmanagement (als der für den Soldaten zuständigen personalbearbeitenden Dienststelle). Mit der Zuordnung zu einer bestimmten personalbearbeitenden Stelle – in dem engeren Sinne des vom Soldaten begehrten Wechsels von PSt … nach PSt … – wird die dienststelleninterne Zuständigkeit eines mit bestimmten Aufgaben der Personalbearbeitung betrauten Personalführers begründet. Derartige Organisationsakte stellen noch keine dienstlichen Maßnahmen im Sinne von § 17 Abs. 3 WBO dar, die als Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung in Betracht kommen ...

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