Bundeswehr – und die dauerhaft unterwertige Beschäftigung

Die Systematik des § 3 TV UmBw gestattet es dem Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer auch dauerhaft eine unterwertige Beschäftigung zu übertragen.

Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Abschluss einer Vereinbarung nach § 11 TVUmBw, wenn ihm mit der rfolgten Versetzung ein Arbeitsplatz im Sinne von § 3 TVUmBw angeboten worden ist. Denn im Rahmen des § 3 TVUmBw braucht kein gleichwertiger Arbeitsplatz angeboten zu werden. Dieses ist zwar vorrangig, jedoch kann und muss der Arbeitgeber auch andere Arbeitsplätze im Bundesdienst ggf. sogar bei einem anderen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes anbieten. Dies folgt für das Landesarbeitsgericht Niedersachsen aus der Auslegung des § 3 Abs. 5 und Abs. 8 TVUmBw.

§ 3 TVUmBw sieht ein abgestuftes Verfahren bei der Arbeitsplatzsicherung vor. Vorrangig ist das Angebot eines mindestens gleichwertigen Arbeitsplatzes im Bundesdienst bei der Dienststelle des BMVG am selben Ort oder in dessen Einzugsgebiet. Ist dies nicht möglich, ist ein Arbeitsplatz bei einer Dienststelle des BMVG an einem anderen Ort oder bei einer anderen Bundesdienststelle am selben Ort oder in dessen Einzugsgebiet anzubieten (§ 3 Abs. 4 Ziffer lit. b TVUmBw). Ist auch dieses nicht möglich, ist ein Arbeitsplatz bei einer anderen Bundesdienststelle an einem anderen Ort anzubieten. Kann kein gleichwertiger Arbeitsplatz nach Abs. 4 gesichert werden, hat der Arbeitgeber nach § 3 Abs. 5 Satz 1 TVUmBw zu prüfen, ob dem Beschäftigten bei einer anderen Dienststelle im Bundesgebiet ein anderer Arbeitsplatz angeboten werden kann. Für das Verfahren und die Reihenfolge gilt gemäß § 3 Abs. 5 Satz 2 TVUmBw Abs. 4 Satz 3 und 4 entsprechend. Schließlich folgt aus § 3 Abs ...

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