BGH: Haftung für Hyperlinks

Eine der einfachsten Arten, Informationen auszutauschen, sind Links. Genau deswegen sind sie aus dem Internet nicht mehr wegzudenken. Doch: Was, wenn die verlinkte Seite einen rechtswidrigen Inhalt aufweist? Haftet dann auch derjenige, der den Link gesetzt hat? Genau mit dieser Fragestellung beschäftigte sich der BGH in einer neuen Entscheidung (Az.: I ZR 74/14).

Sachverhalt

Der Beklagte, ein Facharzt für Orthopädie, warb auf seiner Webseite für die Heilmethode der Implantat-Akupunktur. Unterhalb des Textes platzierte er einen Link, der zur Homepage des Forschungsverbands Implantat-Akupunktur e.V. führte. Auf deren Unterseiten fanden sich Informationen, die der Kläger, ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, als irreführend und damit rechtswidrig einstufte. Der Verein mahnte den Arzt ab, der den Link umgehend entfernte. Allerdings weigerte er sich, die Kosten für die Abmahnung zu begleichen. Deshalb musste – nach LG und OLG Köln – nun der BGH entscheiden, ob der Unterlassungsanspruch bestand und der Arzt die Mahnkosten zu zahlen hatte.

Haftung nach „allgemeinen Vorschriften“

Zuerst stellten die Richter fest, dass kein Gesetz diese Situation ausdrücklich regelt. Insbesondere das Telemediengesetz spare die Haftung für Hyperlinks aus. Somit richte sich die Beurteilung nach den „allgemeinen Vorschriften“. Danach könne eine Haftung aus drei Gründen bestehen. Absolute Rechte (z.B. Urheberrechte) wurden jedoch vom Arzt nicht verletzt, sodass der BGH die zwei anderen haftungsauslösenden Fallgruppen zu prüfen hatte.

Sicht eines „verständigen Durchschnittsnutzers“

Zum einen hafte, wer sich beim Setzen eines Hyperlinks den Inhalt der verlinkten Seite zu eigen mache. Ob diese Voraussetzung im konkreten Fall erfüllt sei, müsse aufgrund einer „Gesamtbetrachtung aller Umstände“ aus der objektiven Sicht eines „verständigen Durchschnittsnutzers“ beurteilt werden ...

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