AG Hamburg verurteilt LVM-Versicherung zur Erstattung der außergerichtlich durch die LVM geürzten Sachverständigenkosten (32 C 298/15 vom 30.12.2015)

von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 30.12.2015 (32 C 298/15) wurde die LVM Versicherung durch das Amtsgericht Hamburg zur Erstattung der außergerichtlich (rechtswidrig) gekürzten Sachverständigenkosten in Höhe von 28,56 € verurteilt. Das Urteil ist im Ergebnis zwar richtig, leidet jedoch unter einigen rechtlichen Mängeln. Obwohl der Geschädigte geklagt hatte, wurde seitens des Gerichts Bezug genommen auf die BGH-Entscheidung VI ZR 357/13 (Forderung aus Abtretung an Erfüllungs statt) und X ZR 122/05 (werkvertragliche Forderung). Darüber hinaus erfolgte noch eine Schätzung zur Üblichkeit auf Grundlage der BVSK-Honorarbefragung, obwohl der Geschädigte – nach Ansicht des BGH – dieses Pamplet ja nicht kennen muss (VI ZR 225/13). Auch die Bemerkung zur „Indizwirkung der bezahlten Rechnung“ war entbehrlich, da es schadensersatzrechtlich keine Rolle spielt, ob der Geschädigte die Sachverständigenkosten bereits beglichen hat, oder ob er Rechnungsschuldner ist, da der Geschädigte sich nicht auf einen Werkvertragsprozess mit dem Sachverständigen einlassen muss (OLG Naumburg – 4 U 49/05 vom 20.01.2006)

Amtsgericht Hamburg Az.: 32 C 298/15

Urteil

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

– Klägerin –

gegen

LVM Landwirtschaftlicher Versicherungsverein Münster a. G., vertreten durch d. Vorstand, d. vertr. d. d. Vorstandsvorsitzenden Jochen Herwig, Kolde-Ring 21, 48126 Münster

– Beklagte –

erkennt das Amtsgericht Hamburg – Abteilung 32 – durch die Richterin am Amtsgericht S. am 30.12.2015 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO für Recht:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 28,56 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.09.2015 zu bezahlen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

(abgekürzt nach § 313a Abs ...

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