Der Lückenfrage Wiederkehr

von Joachim Breu
Das Sexualstrafrecht wird stumpf geredet. Luise Amtsberg sprach am Freitag, 19.02.2016 im Bundestag von "zwingend erforderlichen Reformen". Katrin Göring-Eckardt zwischenrief den Bericht des Justizministers zur Flüchtlingspolitik mehrfach mit der Forderung: "Sexualstrafrecht!". Am Tag davor hatte Gülistan Yüksel es begrüßt, dass der Referentenentwurf "zur Schließung von Schutzlücken in der Strafbarkeit der Vergewaltigung" nun in die Anhörung komme. Die soll am 14.03.2016 stattfinden. Liebe Genossin, liebe Kollegen und liebe Normunterworfene:
Es gibt keine Schutzlücke im Strafrecht. Materielles Strafrecht schützt keinen Menschen. Es regelt, wofür eine(r) bestraft wird. Das passiert erst, nachdem etwas passiert ist. Wer schützen, also verhindern möchte, dass etwas passiert, sollte in Prävention investieren. D.h. in Beratungsstellen, Sozialarbeit, Notunterkünfte und Polizei. Und nicht in Strafgesetze. Wer bestraft wissen will, was bislang nicht oder anders bestraft wird, mag das bitte klarstellen. Oder einen heftigen Hustenanfall erleiden, anstatt laut "Schutzlücke" zu sagen (vgl. Gesetzentwurf / Grüne zuletzt in BT-Drs. 18/5384, davor in 18/1969, zitiert u.a. in Das Parlament 41/2015). Verglichen mit dem ersten Anlauf zur Ausweitung des Sexualstrafrechts (vgl. Anhörung vom 29.01.2015, Bericht hier) scheint der politische Ton rauer geworden zu sein. Was seine Qualität nicht verbessert.

Es gibt allerdings Vorfälle, die falsch bestraft werden (müssen), weil man dem tatsächlichen Unrechtsgehalt mit den vorhandenen Gesetzen trotz zutreffender Auslegung nicht gerecht wird. Vor einigen Jahren habe ich jemanden durch ein Gerichtsverfahren begleitet, die mit Erkältungsbeschwerden zum Hausarzt ging. Nach dem üblichen Blick in den Rachen forderte der Arzt sie auf, sich bis zur Unterwäsche frei zu machen und auf der Untersuchungsliege Platz zu nehmen ...Zum vollständigen Artikel


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