Blitzerapps sind verbotenes Gerät

Der Beschwerde des Antragstellers ging das Urteil des Amtsgerichts Winsen/Luhe voraus. Dieses hatte ihn zu einer Geldbuße von 75,00 Euro wegen des Verstoßes gegen § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO verurteilt. Darin heißt es: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen ...

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