BGH: Auch auf § 1006 BGB muss das (Berufungs-)Gericht hinweisen

von Benedikt Meyer

Der Umfang der richterlichen Hinweispflicht gem. § 139 ZPO ist in der Praxis nicht immer ganz einfach zu bestimmen. Mit einer allerdings relativ einfachen Konstellation hat sich der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.09.2015 – V ZR 8/15 befasst.

Darin geht es materiell-rechtlich um Fragen des gutgläubigen Eigentumserwerbs und prozessrechtlich um den Umfang der Hinweispflicht des Berufungsgerichts.

Sachverhalt

Im Zentrum des Rechtsstreits stand ein Baukran, der sich ursprünglich im Eigentum eines Unternehmens mit dem Namen „KALA“ befand.

Die KALA befand sich jedoch spätestens im Jahr 2006 in Finanznöten, weshalb sie diesen Kran gleich mehrfach verwendete, sich von dritter Seite Liquidität zu beschaffen. Zunächst gewährte die Klägerin der KALA ein Darlehen und ließ sich zur Sicherheit den Baukran übereignen. Da die dadurch generierte Liquidität wohl nicht ausreichte, verkaufte sie den Kran später an ein weiteres Unternehmen. Dieses Unternehmen verkaufte den Kran weiter an zwei Leasingunternehmen, wobei vertraglich vereinbart wurde, dass die KALA im Besitz des Krans bleibt.

Nach einigen weiteren Verwicklungen, in deren Verlauf der Kran ein weiteres Mal verkauft wurde, befand sich der Kran schließlich im Besitz der Beklagten; über das Vermögen der KALA war zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet worden.

Die Klägerin verklagte nun die Beklagte auf Herausgabe des Krans sowie im Wege der Stufenklage auf Auskunft über die Höhe der aus der Vermietung des Krans erzielten Einnahmen und Auskehr der sich ergebenden Beträge.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und damit begründet, dass die Klägerin nicht bewiesen habe, dass sie noch Eigentümerin des Krans sei. Das Berufungsgericht hat das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Beklagte unter Hinweis auf § 1006 Abs. 2,3 BGB vollumfänglich verurteilt (auch hinsichtlich des wegen der Stufenklage geltend gemachten Zahlungsanspruchs!) ...

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