OLG Köln: Zurückverweisung nur wegen der Tagessatzhöhe von bisher 5 Euro

von Carsten Krumm

Da wird ein Angeklagter verurteilt und bekommt eine Geldstrafe mit Tagessätzen zu je 5 Euro. Manch einer denkt sicher: Damit war der Tatrichter auf der sicheren Seite. Jedenfalls hat er den Angeklagten offensichtlich nicht überfordert. Von wegen:

Im Ausspruch über die Höhe des einzelnen Tagessatzes kann hingegen das angefochtene Urteil keinen Bestand haben. Die Urteilsgründe erweisen sich hier vielmehr als materiell-rechtlich unvollständig und belegen daher nicht, dass dieser Entscheidungsteil auf rechtsfehlerfreien Erwägungen beruht (§ 337 StPO).

a)

Bei der Verhängung einer Geldstrafe sind konkrete Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen und insbesondere zu den monatlich erzielten Einkünften eines Angeklagten zu treffen (vgl. BGH bei Detter NStZ 2000, 188; SenE v. 24.03.2009 – 83 Ss 13/09 = StV 2009, 592; SenE v. 09.02.2015 – III-1 RVs 101/15 = NStZ-RR 2015, 336). Solche sind auch bei Sozialhilfeempfängern und diesen vergleichbaren Personen für die Bemessung der Tagessatzhöhe und für die Entscheidung über etwaige Zahlungserleichterungen (§ 42 StGB) erforderlich (SenE a.a.O.; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2001, 109 [110]). Hieran fehlt es in dem angefochtenen Urteil.

b)

aa)

Soweit der Tatrichter ausführt, der Angeklagte habe eine Immobilien GmbH gegründet, bleibt offen, ob diese Gesellschaft überhaupt noch werbend tätig ist und - bejahendenfalls – welche Einkünfte der Angeklagte aus ihr erzielt.

bb)

Für die Bemessung der Tagessatzhöhe unzureichend ist aber auch die Angabe, dass der Angeklagte sich in Strafhaft befindet. Bei einem in Haft befindlichen Täter sind vielmehr Feststellungen dazu erforderlich, welches Einkommen er tatsächlich erzielt bzw. als Gefangener erzielen könnte, wenn er während des Vollzugs der Haft einer Tätigkeit in der Justizvollzugsanstalt nachgehen würde ...

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