Kein Drohnenflug über Nachbars Garten

von Hans-Chr. Gräfe

20.02.2016 Persönlichkeitsrecht Von: Hans-Christian Gräfe

Kein Drohnenflug über Nachbars Garten Es ist nicht gestattet mit einer Drohne – egal ob mit oder ohne montierter Kamera – das Grundstück seines Nachbarn zu überfliegen oder Aufnahmen vom Grundstück bzw. von den auf dem Grundstück befindlichen Personen zu fertigen (AG Potsdam, Urt. v. 16. April 2015 – 37 C 454/13). Sachverhalt

An einem Morgen im Juli 2013 saß Frau Dr. H. im Garten ihres Lebensgefährten auf einem Liegestuhl und las ein Buch. Dann vernahm sie das Geräusch eines Motors und bemerkte, dass etwa sieben Metern senkrecht über ihr ein Flugdrohne schwebte. Daraufhin ging sie auf die Straße und traf dort drei Nachbarn an. Einer von ihnen bediente gerade die Flugdrohne per Fernbedienung. Die Drohne selbst war mit einer Kamera ausgerüstet. Dem Lebensgefährten von Frau Dr. H. – Eigentümer des Grundstücks samt Garten – gefiel das Ganze gar nicht. Er verlangte von seinem Nachbarn, dass er nicht mit irgendwelchen funkgesteuerten Fluggeräten sein Grundstück überfliege und dabei etwa noch Aufnahmen anfertige.

Der Nachbar wehrte sich dagegen. Er habe das Grundstück gar nicht überflogen und auch nicht mit einer Kamera beobachtet. Mit seiner Drohne wäre er ausschließlich über das Dach der Reihenhäuser der Nachbarn geflogen und habe immer einen Abstand von 50 Metern zu dem Grundstück des Klägers eingehalten. Der Luftraum sei für Drohnen bis zu einem Gewicht von 5 kg grundsätzlich frei. Außerdem könnten auch Überflüge nicht per se verboten werden – auch wenn er so etwas nicht beabsichtige.

Entscheidung des Amtsgerichts

Das AG Potsdam untersagte jegliche Überflüge über das Grundstück des Klägers. Es glaubte nämlich Frau Dr. H ...

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