Auch wer ein Hörgerät trägt/schlecht hört, kann/darf Auto fahren….

von Detlef Burhoff

entnommen wikimedia.org
By photo taken by Udo Schröter – Own work

Nicht nur für ggf. mitlesende Senioren ist der VG Neustadt/NW, Beschl. v. 28.01.2016 – 3 L 4/16.NW – interessant. Es geht in ihm um die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem 85 Jahre alten Fahrerlaubnisinhaber. Der war bei der Fahrerlaubnisbehörde der Antragsgegnerin und hatte u.a. die Umstellung seiner im Jahre 1962 erworbenen Fahrerlaubnis Klasse 3 in die neuen Führerscheinklassen AM+A2+A+BE+C1E+L beantragt. Eine Mitarbeiterin der Fahrerlaubnisbehörde stellte fest, dass der Antragsteller ein Hörgerät trug. Sie fragte den Antragsteller, ob er mit dem Hörgerät gut zurechtkomme, was der Antragsteller bejahte. Dennoch wurde der Antragsteller formlos zur Vorlage eines ärztlichen Attestes darüber aufgefordert, dass der Antragsteller aufgrund des Hörgerätes ausreichend hört. Die vorgelegten Atteste, die das bescheinigten reichten der Fahreralubnisbehörde nicht. Sie ordnete dann gegenüber dem Antragsteller die Beibringung eines Gutachtens eines Arztes einer Begutachtungsstelle für Fahreignung an und führte aus, Einschränkungen des Hörvermögens könnten zur Einschränkung der Fahreignung führen. Mit Schreiben vom 10. 12. 2015 bat die Fahrerlaubnisbehörde den Antragsteller dann um Gutachtensvorlage bis zum 18. 12. 2015, ansonsten werde gemäß § 11 Abs. 8 FeV i. V. m. § 46 Abs. 1 FeV die Fahrerlaubnis entzogen und der Sofortvollzug angeordnet werde. Mit Bescheid vom 21. 12. 2015 entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller unter Anordnung des Sofortvollzugs die Fahrerlaubnis Klasse 3. Dagegen dann der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO. Das VG hat dem statt gegeben. Die Gutachtensanordnung war materiell rechtswidrig, weil keine Tatsachen vorliegen, die klärungsbedürftige Zweifel an der Kraftfahreignung des Antragstellers aufwerfen.

„Hiervon ausgehend erweist sich die Gutachtensanforderung vom 9 ...

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