Sexuelle Handlung mit Tieren - Verfassungsbeschwerde gegen Verbot

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.12.2015 - 1 BvR 1864/14 Sexuelle Handlung mit Tieren - Verfassungsbeschwerde gegen Verbot Die zwei Beschwerdeführer fühlen sich zu Tieren sexuell hingezogen und legten gegen den Ordnungswidrigkeitentatbestand im Tierschutzgesetz Verfassungsbeschwerde ein. Danach ist es verboten ist, ein Tier für eigene sexuelle Handlungen zu nutzen oder für sexuelle Handlungen Dritter abzurichten. Der Sachverhalt

Die Beschwerdeführer sehen einen Eingriff in das sexuelle Selbstbestimmungsrecht und wenden sich gegen § 3 Satz 1 Nr. 13 des Tierschutzgesetzes (TierSchG), wonach es verboten ist, ein Tier für eigene sexuelle Handlungen zu nutzen oder für sexuelle Handlungen Dritter abzurichten oder zur Verfügung zu stellen und dadurch zu artwidrigem Verhalten zu zwingen. Des Weiteren genüge nach Auffassung der Beschwerdeführer der Ordnungswidrigkeitentatbestand nicht den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots.

Die Entscheidung des BverfG (Az. 1 BvR 1864/14) Mit Beschluss vom 08.12.2015, Az. 1 BvR 1864/14 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde gegen einen Ordnungswidrigkeitentatbestand im Tierschutzgesetz nicht zur Entscheidung angenommen.

1. Die angegriffenen Vorschriften verstoßen nicht gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG. Der Tatbestand des § 3 Satz 1 Nr. 13 TierSchG wird in doppelter Hinsicht durch die Merkmale der "sexuellen Handlung" und des "Zwingens" zu einem "artwidrigen Verhalten" begrenzt. Diese unbestimmten Gesetzesbegriffe sind zwar weder im angegriffenen Tierschutzgesetz noch in der Gesetzesbegründung definiert. Sie sind aber der näheren Deutung im Wege der Auslegung zugänglich; die Bedeutung etwa des Begriffs des "Zwingens" ergibt sich im Zusammenhang des Gesetzes in Abgrenzung zu einem bloßen "Abverlangen" und setzt ein Verhalten voraus, welches mit der Anwendung von körperlicher Gewalt vergleichbar ist ...

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