Pflegenotstand kein Thema für Karlsruhe

von Udo Vetter

Wenig überraschend weigert sich das Bundesverfassungsgericht, allgemeine Beschwerden wegen des „Pflegenotstandes“ zu behandeln. Die Richter nahmen Verfassungsbeschwerden von einigen Klägern nicht zur Entscheidung an, die nach eigener Einschätzung in absehbarer Zeit pflegebedürftig werden.

Nur in seltenen Fällen dürfe das Verfassungsgericht den Gesetzgeber zu einem konkreten Handeln verpflichten, nämlich wenn eindeutig Schutzpflichten verletzt seien. Das hätten die Beschwerdeführer aber nicht hin ...

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