LG Arnsberg zu wesentlichen Wareneigenschaften und Versandkosten im Bestellprozess

von Maik Sebastian

Maik Sebastian:

Immer wieder fragen sich Online-Händler, welche wesentlichen Eigenschaften von Waren im Bestellvorgang angegeben werden müssen. Das Landgericht Arnsberg hat sich dazu in Bezug auf die Angaben bei Sonnenschirmen geäußert und in diesem Zusammenhang auch die Thematik der Versandkostenangabe behandelt (Urt. v. 14.01.2016, Az. I-8 O 119/15).

In der Sache beanstandete die Verfügungsklägerin zum einen, dass die Beklagte über die eigene Internetplattform Sonnenschirme verkauft, ohne dass dem Verbraucher, unmittelbar bevor er seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise die Informationen über die wesentlichen Merkmale der Ware, nämlich des Materials, der Stoffbeschaffenheit, der Größe und des Gewichts, zur Verfügung gestellt werden. Der Sonnenschirm wurde am Ende des Bestellprozess wie folgt bezeichnet:

Sonnenschirm eckig mit Kurbel 2 x 3 m blau Marktschirm Rechteckschirm Sonnenschutz.

Außerdem wurden nach Einleitung des Bestellvorgangs die konkreten Versandkosten nicht angegeben. Nach dem Widerspruch gegen die ergangene einstweilige Verfügung musste die Kammer erneut entscheiden. Sie sah die Ansprüche auch im anschließenden Urteil als begründet an.

Versandkosten nicht gesondert ausgewiesen

Nach § 1 Abs. 2 und Abs. 6 Preisangabenverordnung (PAngV) müssen die Angaben zu den Versandkosten alsbald und leicht erkennbar sowie gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorganges notwendig aufgerufen werden müsse (so auch BGH, Urt. v. 08.10.2007, I ZR 143/04) ...

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