Leistungsschutzrecht für Presseverleger vor Landgericht Berlin

Heute war es so weit. Vertreter Googles und verschiedener deutscher Verlage standen sich zum ersten Mal vor Gericht gegenüber, um dort ihren Streit über das Leistungsschutzrecht für Presseverleger weiter auszutragen. Dass den klagenden Verlegern die nächste Schlappe bevorstehe, stellte der vorsitzende Richter der Kartellkammer am Landgericht Berlin sehr früh klar: Nach interner Beratung tendiere man dazu, die Klage abzuweisen.

Zu diesem Ergebnis wäre man gelangt, weil im Falle von Suchmaschinen in jeder Beziehung stets eine Win-Win-Situation vorliege. Neben den Nutzern und denjenigen, die Internetseiten betreiben, würden ebenso die Werbenden und die Suchmaschinenanbieter selbst voneinander profitieren. Es sei ein ausgewogenes System, das erst durch das Presseleistungsschutzrecht aus dem Gleichgewicht gebracht werde.

Außerdem stellten die Richter klar, dass man sich in diesem Verfahren nur zur kartellrechtlichen Problematik äußern werde; worum es nicht gehe, sei hingegen die Frage, wie lang ein Snippet sein müsse, damit ein Vergütungsanspruch geltend gemacht werden könne. Deshalb beschränkten sich die folgenden Ausführungen der Kammer darauf, ob Google eine Marktmacht innehabe und ob diese missbraucht worden sei. Da 95% der Nutzer Google als ihre Suchmaschine wählten, könne man von einer marktbeherrschenden Stellung sprechen. Allerdings finde kein Missbrauch statt, da Google alle Verlage gleichbehandele: Kein Verlag soll Geld aufgrund des Leistungsschutzrechts für Presseverleger erhalten.

Das sahen die Anwälte der Verlage naturgemäß anders. Man sei auf den Traffic durch den Suchmaschinenriesen angewiesen. Der Quasi-Monopolist Google hätte den Verlagen die Pistole auf die Brust gesetzt und sie gezwungen, eine – wie sie es nennen – „Gratislizenz“ zu erteilen. Würde es einen größeren Wettbewerb unter den Suchmaschinenanbietern geben, hätte es dazu gar nicht kommen können, sodass ein Marktmissbrauch vorliege ...

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