Kinderkrippen-AGB

Sieht das Vertragsformular einer Kinderkrippe ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten zum Monatsende vor, so ist dies im Hinblick auf die AGB-Kontrolle nach § 307 BGB – auch ohne Einräumung einer anfänglichen Probezeit – unbedenklich. Auch ist es zulässig, wenn vereinbarte Fest- und Pauschalbeträge stets für volle Monate zu entrichten sind. Unzulässig ist es dagegen, den Eltern eine Besuchspflicht des Kindes in der Kinderkrippe aufzuerlegen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall besuchte der seinerzeit 16 Monate alte Sohn die Krippe in der Zeit vom 9. bis zum 19. September 2013. An diesem Tag teilte der Vater der Krippenbetreiberin mit, dass er die Betreuung in der Einrichtung nicht mehr in Anspruch nehmen wolle, und bat um Rückzahlung der Kaution in Höhe von 1.000 €, die er entsprechend den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kinderkrippe zuvor geleistet hatte. Sein Sohn habe sich in der Krippe nicht wohl gefühlt.

Die Krippenbetreiberin hat der Kautionsrückzahlungsforderung des Vaters eigene Ansprüche auf Fortzahlung der Betreuungsvergütung zuzüglich Verpflegungs- und Pflegemittelpauschale für die Monate September bis November 2013 (insgesamt 1.590 €) entgegen gesetzt. Sie ist der Ansicht, die Kündigung sei erst zum 30. November 2013 wirksam geworden. Wegen der den Kautionsbetrag übersteigendem 590 € hat sie Widerklage erhoben, mit der sie überdies die Feststellung begehrt, dass der Vater ihren Förderausfall für die Monate September bis November 2013 in Höhe von 2.495,07 € zu bezahlen habe. Hierzu hat sie vorgetragen, dass ihr die Rückzahlung kindbezogener staatlicher und kommunaler Fördermittel drohe, weil diese zur Voraussetzung hätten, dass ein regelmäßiger Besuch der Krippe durch die von der Förderung erfassten Kinder erfolge. Trotz intensiver Bemühungen sei ihr, der Krippenbetreiberin, eine Nachbesetzung des freigewordenen Platzes vor dem 1. Dezember 2013 nicht gelungen ...

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