Intransparente Klausel zur Witwenpension

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 30. September 2014 (3 AZR 930/12) entschieden, dass eine pauschale Formulierung in einer Pensionszusage, wonach die Gewährung einer Witwenrente voraussetzt, dass der Versorgungsberechtigte den Familienunterhalt überwiegend bestritten hat, zu viele Auslegungen zulässt und daher wegen des Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist.

Einem Mann und späterem Kläger war von seinem inzwischen insolventen Ex-Arbeitgeber im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung eine Pensionszusage erteilt worden, die unter der Überschrift „Witwenpension“ folgende Formulierung in der Zusage enthielt: „Nach Ihrem Tod gewähren wir Ihrer Ehefrau eine Witwenpension in Höhe von 60 % der in § 3 zugesagten Alterspension bzw. der nach § 4 bezogenen Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeits-Pension, wenn Sie den Unterhalt Ihrer Familie überwiegend bestritten haben.“

Als der Kläger in Rente gegangen war, warf er einen kritischen Blick auf die Zusage.

In einigen Jahren hatte er, in anderen seine Frau höhere Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit erzielt. Ferner hatte seine Frau aber stets höhere Einkünfte aus Kapitalvermögen erwirtschaftet. Daher verlangte er von dem wegen der Insolvenz seines Ex-Arbeitgebers zuständigen Pensions-Sicherungsvereins Auskunft darüber, ob man seiner Gattin im Fall seines Ablebens eine Witwenpension zahlen werde.

Der Verein informierte den Kläger darüber, dass seiner Frau keine Ansprüche zustünden, weil sie über höhere Altersbezüge verfüge und er folglich nicht Haupternährer der Familie im Sinne der Pensionszusage sei ...

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