Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail

Nach einer Entscheidung des LG Münster kann gegen eine Bußgeldbescheid per E-Mail nur formwirksam ein Einspruch eingelegt werden, wenn die E-Mail mit einer qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist.

Auch wenn die (obergerichtliche) Rechtsprechung dies (noch) ablehnt, da sie der Meinung ist, dass ein Rechtsmittel nur dann auf elektronischem Weg eingelegt werden kann, wenn die ...

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