BGH erklärt Regelungen in AGBs eines Kinderkrippenbetreibers teilweise unwirksam

von Liz Collet

Zum Verfahren und Sachverhalt wurde hier vorab en detail berichtet.

Der BGH hat nunmehr entschieden, dass der Kläger das Vertragsverhältnis erst mit Wirkung zum 30. November 2013 kündigen konnte.

Ein jederzeitiges sofortiges Kündigungsrecht von Eltern und damit des Klägers nach § 627 Abs. 1 BGB hat der Senat verneint, weil es sich bei dem Betreuungsvertrag als um ein dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen handelt.

Sieht der (Formular-)Vertrag ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten zum Monatsende vor, so ist dies im Hinblick auf die AGB-Kontrolle nach § 307 BGB unbedenklich.

Es ist bei einer solchen, vergleichsweise kurzen Frist auch nicht geboten, dass den Eltern für die Dauer der anfänglichen Eingewöhnungsphase – im Sinne einer “Probezeit” – ein fristloses Lösungsrecht eingeräumt wird ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK