Betrieb einer Facebook-Seite durch den Arbeitgeber: Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats?

von Dr. Nicolai Besgen

Betrieb einer Facebook-Seite durch den Arbeitgeber: Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats? LAG Düsseldorf, Beschluss v. 12.01.2015 - 9 TaBV 51/14

Der Betriebsrat hat bekanntlich nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bei dem Betrieb von technischen Einrichtungen, die eine Verhaltens- und/oder Leistungskontrolle der Arbeitnehmer ermöglichen, umfassend mitzubestimmen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat klargestellt, dass ein Mitbestimmungsrecht hingegen nicht besteht, wenn der Arbeitgeber eine Facebook-Seite betreibt (LAG Düsseldorf, Beschluss v. 12.01.2015 - 9 TaBV 51/14). Die Entscheidung ist durchaus von grundsätzlicher Bedeutung und soll daher hier besprochen werden.

Der Fall:

Die Arbeitgeberin nimmt in fünf Transfusionszentren Blutspenden entgegen. Konzernweit werden ca. 1.300 Arbeitnehmer beschäftigt. Es besteht ein Konzernbetriebsrat.

Die Arbeitgeberin eröffnete im April 2013 bei der Internetplatform Facebook verschiedene Seiten. Im Rahmen dieses Auftritts wird es Facebook-Nutzern ermöglicht, Kommentare (sogenannte Postings) abzugeben, die dann auf einer virtuellen Pinnwand eingestellt werden und von allen Facebook-Nutzern angesehen bzw. weiter kommentiert werden können. Dazu gehört auch die Kennzeichnung mit einem „Gefällt mir“, einem sogenannten „like“. Die Arbeitgeberin legt bei den von ihr durchgeführten Spendenterminen Flugblätter aus, die die Spender auf den Facebook-Auftritt hinweisen.

Die Facebook-Seite wird von einer Gruppe von etwa zehn Mitarbeitern betreut. Sie befassen sich neben der allgemeinen Pflege der Seite insbesondere mit der Einstellung von Informationen und der Kommentierung von Postings. Dazu können sich diese Mitarbeiter auf die Seite aufschalten. Erforderlich ist hierzu ein Administratorenzugang ...

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