Arbeitsgericht Berlin am 02.02.2016: außerordentliche Kündigung der ehemaligen Leiterin Personal und Organisation der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wirksam

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Verschafft der Mitabeiter seinem Ehemann, der ebenfalls bei demselben Arbeitgeber tätig ist, vermögenswerte Vorteile, verhält sich der Mitarbeiter damit gegenüber seinem Arbeitgeber grob illoyal Diese Verhalten stellt einen vorsätzlichen und erhebliche Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten dar.

Der Fall nach der Pressemitteilung: Die Klägerin hatte in ihrer Funktion u.a. die Höhe der Vergütungen und Ruhegehälter der Mitarbeiter der KBV anhand der getroffenen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen festzulegen. Sie setzte die Vergütung bzw. das Ruhegehalt ihres Ehemannes, der seinerzeit als Vorstandsvorsitzender der KBV tätig war, zu hoch an, ohne zuvor auf einen möglichen Interessenkonflikt hinzuweisen und den Inhalt der mit ihrem Ehemann getroffenen Vereinbarungen zu klären ...

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