AG Lübeck verurteilt die bei der VHV versicherte Halterin zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten (31 C 3533/14 vom 10.02.2016)

Mit Datum vom 10.02.2016 (31 C 3533/14) hat das AG Lübeck die bei der VHV versicherte Halterin zur Zahlung weiterer Sachverständigenkosten in Höhe von 157,41 € zzgl. Zinsen verurteilt.

Das AG Lübeck entscheidet in vielen Punkten korrekt, etwa was die ex-ante-Sicht des Geschädigten, der Darlegungslast, der Schadensminderungspflicht, dem dolo-agit-Einwand, der Auswahl des Gutachters, der Anwendung des JVEG sowie die Fahrtkosten eines nicht am Unfallort ansässigen Gutachters betrifft. Allerdings hat das Gericht eine Einzelpunktprüfung der Rechnung anhand der BVSK Honorarumfrage vorgenommen, obwohl das Urteil des LG Hamburg vom 09.04.2015, Az.: 323 S 45/14 zugänglich gemacht wurde. Dieses Urteil stellt zutreffend fest, dass es eben NICHT auf die einzelnen Rechnungspositionen ankommt, sondern allein auf den Rechnungsendbetrag. Das Urteil wurde erstritten von der Kanzlei Hamburger Meile.

Die Entscheidungsgründe:

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb die­ses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt.

Die Klage ist zulässig und begründet.

I.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von restlichen 157,41 € aus §§ 7, 17 I, II, 823 I, 249 II 1 BGB, 115 I Nr.1 VVG i.V.m. § 398 BGB zu.

1.

Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Der Geschädigte hat die hier streitgegenständliche Forderung an den Kläger abgetreten, § 398 I BGB.

2.

Die Voraussetzungen der §§ 7, 17 I, II StVG; 823 I BGB liegen vor. Nach unbestrittenem Vortrag der Klägerin ist es zwischen dem Geschädigten und der Beklagten zu einem Verkehrsunfallereig­nis gekommen, wobei die Beklagte den Unfall verursacht hat und die Beklagte mithin dem Ge­schädigten gegenüber verpflichtet ist, die aus dem vorgenannten Unfallereignis entstandenen Schäden vollumfänglich zu ersetzen.

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