AG Hamburg-Barmbek verurteilt den bei der HUK-Coburg versicherten Halter zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten (814 C 5/16 vom 04.02.2016)

Mit Datum vom 04.02.2016 (814 C 5/16) hat das AG HH-Barmbek den bei der HUK-Coburg versicherten Halter zur Zahlung weiterer Sachverständigenkosten in Höhe von 70,17 € zzgl. Zinsen sowie den Kosten einer Halteranfrage verurteilt. Das Urteil wurde erstritten von der Kanzlei Hamburger Meile.

Die Entscheidungsgründe:

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb die­ses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt.

Hiernach ist die zulässige Klage auch begründet.

I.

Der Kläger hat den streitgegenständlichen Anspruch schlüssig begründet. Der Beklagte trotz Fristsetzung zur Klageerwiderung und Hinweis auf die Folgen der Nichteinhaltung dieser Frist keine Äußerung zum Klagevorbringen abgegeben. Daher war auf der Grundlage des Vortrages des Klägers zu entscheiden.

1.

Der Schadensersatzanspruch des Klägers folgt aus abgetretenem Recht aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1 BGB. Der Schadensersatzanspruch des Zedenten erstreckt sich auch auf die noch geltend gemachten restliehen Sachverständigenkosten in Höhe von 70,17 €. Diese sind dem Grunde nach gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erstattungsfähig. Ein Verstoß des Geschädigten ge­gen seine Schadensminderungspflicht ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

Der Geschädigte ist nach schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Scha­densbehebung frei (BGH, NJW 2007, 1450). Er darf zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint (BGH, a.a.O.) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK