Unwirksame Klauseln in Kita-AGB

von Corinna Thole

BGH, Urteil vom 18.02.2016 – III ZR 126/15

Der Kläger hatte seinen 16 Monate alten Sohn in einer Kinderkrippe (Kita) angemeldet. Nachdem der Sohn sich dort nicht wohlfühlte, beendete der Kläger die Betreuung in der Kita nach nur zehn Tagen und bat um Rückzahlung einer Kaution in Höhe von EUR 1.000,-, die er bei Anmeldung seines Sohnes hatte leisten müssen.

Die Kita verweigerte die Rückzahlung der Kaution und machte eigene Ansprüche für Betreuung und Verpflegungs- sowie Pflegemittelpauschalen für insgesamt drei Monate geltend, insgesamt EUR 1.590,-. Die Kita war der Ansicht, dass die Kündigung erst zum 30.11.2013 wirksam geworfen sei und sie darüber hinaus Anspruch auf Förderausfall für drei Monate in Höhe von EUR 2.495,07 habe.

Der BGH hat nun entschieden, dass dem Kläger kein jederzeitigs und sofortiges Kündigungsrecht gemäß § 627 Abs. 1 BGB zustünde, da ein Betreuungsvertrag ein Dienstverhältnis mit festen Bezügen (monatliche Pauschalvergütung) sei. Der Vertrag der Kita sah ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten zum Monatsende vor, was im Hinblick auf die AGB-rechtliche Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB völlig zulässig sei. Aufgrund der relativ kurzen Kündigungsfrist könne auch die Dauer einer „Eingewöhnungsphase“ nicht als eine „Probezeit“ im Sinne eines fristlosen Lösungsrechts angesehen werden.

Jedoch hatte der BGH in dem Kita-Vertrag andere AGB-Klauseln zu bemängeln, die der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB nicht standhielten und als unangemessene Benachteiligung gewertet wurden ...

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