Trunkenheitsfahrt mit Gewehr und Munition im Kofferraum: Waffenbesitzkarte weg!

von Carsten Krumm

Na, besser war das sicher, oder?! Das VG Lüneburg hatte sich mit den waffenrechtlichen Folgen einer Trunkenheitsfahrt zu befassen. Schlimm genug, dass der Waffeninhaber eine solche Trunkenheitsfahrt "hingelegt" hatte - dass er dann aber auch noch eine Waffe und Munition dabei hatte, ist doch sicher eher selten:

Der Widerruf der Waffenbesitzkarten ist nach § 45 Abs. 5 WaffG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Im Übrigen ist die sofortige Vollziehung auch in einer dem § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Form angeordnet worden. Aus der Anordnung geht hervor, aus welchen Gründen der Antragsgegner ein besonderes öffentliches Interesse am Vollzug der angeordneten Maßnahmen bejaht. Erforderlich ist eine auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung des besonderen öffentlichen Interesses dafür, dass ausnahmsweise die sofortige Vollziehung notwendig ist und dass hinter dieses erhebliche öffentliche Interesse das Interesse des Betroffenen zurücktreten muss, zunächst von dem von ihm bekämpften Verwaltungsakt nicht betroffen zu werden (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 80 Rn. 85). Diesen Anforderungen genügen die Darlegungen des Antragsgegners; bei fehlender Zuverlässigkeit oder Eignung des Waffenbesitzers kann ein fortgesetzter Waffenbesitz nicht hingenommen werden. 1. Der Antragsgegner hat seine Entscheidung, die Waffenbesitzkarte zu widerrufen, auf § 45 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b WaffG gestützt. Danach ist eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst ...

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